Amnestie für Steuerschuldner mit schweizer Konten

In einem Abkommen über 100 bis 300 Milliarden steuerfrei in der Schweiz geparktes Geld wird eine Nachversteuerung und zukünftige Besteuerung ohne Verletzung des Bankgeheimnisses vereinbart. Dazu wird eine Vorauszahlung von nachverteuertem Vermögen von 2 Milliarden Franken geleistet, die mit späteren Steuereinnahmen verrechnet wird.

Während bisher die Verschiebung von Geld auf schweizer Konten den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllte, würde die Straftat nachträglich legalisiert und zwar in dem kopletten Umfang der geschätzten Vermögen. Die Schweiz kann dadurch ihr Bankengeheimnis erhalten.

Keiner weiß also genau, wieviel Geld unversteuert in der Schweiz liegt und noch kommt und was davon nachversteuert wird. Vor allem die Amnestie durch die Nachverteuerung ist umstritten, so dass das Abkommen im Bundesrat noch gekippt werden kann, in dem die schwarz-gelbe Regierung keine Mehrheit hat.