Unkontrollierte Polizei drangsalierte Stuttgarter Demonstranten

Es sei nur moralische Rückendeckung gewesen, die er der Polizei bei dem fragwürdigen Polizeieinsatz mit Wasserwerfern, Schlagstock und Reizgas am 30.9.2010 gegeben habe, meint der Baden-Württembergische Ministerpräsident Mappus im Untersuchungsausschuß. Übrig bleibt der Geschmack von Lüge und Ehrenwort.

Was allerdings moralische Rückendeckung ist und wie diese von der Polizei verstanden wird, ist im Stuttgarter Landtag nicht deutlich geworden. War es nur eine graduell andere Wortwahl zwischen Einfluß und Rückendeckung? Jedenfalls bereut der Ministerpräsident seine Rückendeckung nicht, die falschverstanden zu diesem Einsatz ermuntert hat und wie Einflußnahme verstanden wird.

Was also war das am 22.12.2010 für ein Schauspiel vor dem Untersuchungsausschuß , aus dem dann abzuleiten ist, daß die Polizei nicht von der Regierung in ihren Handlungen kontrolliert wird, insbesondere nicht von der verantwortlichen Innenbehörde. Wenn es im Südwesten einen Innenminister ohne Verantwortung gibt, kann dieses Ministerium auch eingespart oder in Ministerium ohne Verantwortung umbenannt werden.

Wer erwartet hatte, die Einflußnahme auf die Polizei würde zugegeben, hätte alle taktischen Überlegungen beiseite schieben müssen, die vor den kommenden Wahlen gemacht werden. Wenn der Ministerpräsident nur eine kleine Chance zur Wiederwahl wahren will, konnte er Einluß nie und nimmer zugestehen. Bleibt nur das Unbehagen der Täuschung und mangelnder Bereitschaft Verantwortung zu übernehmen.