Handelt die Polizei eigenmächtig in Stuttgart?

Während der letzten Schlichtungsstunden hat im Untersuchungsausschuß des Landtages der Polizeipräsident ausgesagt, selbst ohne jede Abstimmung mit der Politik den Wasserwerfer-Einsatz befohlen zu haben, weil die Polizei sich nicht mehr zu helfen wußte.

Wundern darf man sich über die in Not befindliche Polizei, die sich bei einer Demo mit Schülern nur noch mit Wasserwerfern helfen kann. Noch mehr Verwunderung ist angebracht, wie selbstherrlich die Polizei handeln kann, als ob es bei einem Einsatz dieser Dimension keine Abstimmung mit Innenminister und Ministerpräsident geben sollte.

Dafür ist der Datenschutz gut, daß die Telefonleitung vor dem Einsatz nicht ausspioniert wird. Dennoch ist die Aussage im Untersuchungsausschuß sehr mit Vorsicht zu genießen. Schade, daß es bei beispielsweise Wikileaks darüber keine Dokumente gibt, um zu erfahren, was wirklich bei dem Wasserwerfer-Einsatz los war.