Fragliche Ordenverleihung für Hartz

Die Rückgabe des Bundesverdienstkreuzes bezeichnet der Anwalt des einstigen Personalvorstandes bei VW als freiwilligen Verzicht. Damit entgeht er einem Prüfungsverfahren des Bundespräsidenten, das dieser wegen seiner Verurteilung durch das Landgericht Braunschweig hätte einleiten müssen, in dem er für Bestechung von Betriebsräten verurteilt wurde.

Die Ordensrückgabe zeigt, nach welch' fraglichen Maßstäben solche Orden vergeben werden und daß dabei keineswegs klar ist, daß die Geehrten solche Orden auch wirklich verdienen. Es erhärtet sich der Verdacht, daß insbesondere bei Topverdienern, denen Orden verliehen werden, diese Ehrung zustande kommt, wie so manche Firmen ihre Geschäfte schmieren.

Mehr Transparenz, insbesondere über die Spendenflüsse an Parteien, sind vor künftiger Ordensvergabe unbedingt notwendig, damit nicht noch mehr Scheinorden verliehen werden, die später zurückverlangt werden müßten.