Massiver Widerstand in Griechenland gegen erneuten Angriff auf Arbeitszeit und Streikrecht etc. im neuen Arbeitsgesetz
Nachdem sich die griechischen Transportarbeiter*innen einem 24-stündigen Streik im öffentlichen Sektor angeschlossen haben, kam am Donnerstag der Verkehr in Teilen Athens zum Erliegen. Die Gewerkschaften protestieren damit gegen einen Gesetzentwurf der Regierung, der u. a. auf eine Flexibilisierung des Achtstundentages abzielt. Die Gewerkschaften sagen, das es die Rechte der Beschäftigten in einer Zeit einschränke, wenn sie wegen der Pandemie ihren Job zu verlieren riskieren (Anhebung der täglichen Arbeitszeit von acht auf zehn Stunden, Abschaffung der Fünftagewoche und kollektiver Vereinbarungen). Die Regierung streitet das ab, die Änderungen sollten die Flexibilität für die Arbeiter*innen erhöhen (eine gewisse Freiheit für sie und die Arbeitgeber*innen, wie sie den achtstündigen Arbeitstag gestalten)… So die kurze Zusammenfassung der Agenturmeldung “Gridlock in Athens as transport staff strike over labour reform” am 6. Mai 2021 bei swissinfo.ch – siehe dazu “Neues Arbeitsgesetz – Was wir wissen müssen” und Aktuelles zu den Protesten sowie neu am 10. Mai: »Krieg« eröffnet: Regierungschef Mitsotakis empört Griechenlands Lohnabhängige mit neuem Arbeitsgesetz«
Aufrufe zur Unterstützung des Kampfes der Arbeiter*innen in Kolumbien und zu Protesten gegen die brutale Repression
“… Das internationale Netzwerk „Red Sindical Internacional de Solidaridad y Luchas“ verurteilt die brutale Repression in Kolumbien und den Angriff der Regierung Duque und des Parlamentes mit ihrer vorgeschlagenen Steuerreform. Wir schicken den sozialen Kämpfer*innen, Jugendlichen und Arbeiter*innen, die auf der Straße für ihre Rechte kämpfen, unsere internationale Solidarität...” Aus dem Aufruf beim alternativen gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört), siehe auch den Aufruf der Gewerkschaftskoordination „Coordinadora Sindical de Solidaridad“ aus Cartagena: “Angesichts dieser Situation rufen wir die Arbeiter der Welt auf, vor den Botschaften und Konsulaten des Landes öffentliche Protestkampagnen gegen diese mörderische Regierung, Boykottkampagnen gegen in diesem Land hergestellte Produkte, an denen Arbeiterblut klebt, sowie alle anderen möglichen Aktionen wie Videos usw. zu organisieren...” mit Protestadressen sowie aktuelle Meldungen zur Situation in Kolumbien im Dossier: Generalstreik in Kolumbien gegen neoliberale Reformen am 28. April 2021 – verlängert. Darin neu am 10.5.: In Kolumbien sind während des Generalstreiks über 400 Menschen verschwunden / Kolumbien im Ausnahmezustand
Eine der 3 Klagen auf Equal Pay in der Leiharbeit erreicht die Vorlage des BAG beim EuGH!
![[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/05/anstalt160517leih2.jpg)
Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland! Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen – wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Bestandteil der Kampagne sind juristische Betreuung, Vermittlung von Rechtsanwälten sowie eine Spendenkampagne. Der aktuelle Stand: Eine der 3 Klagen auf Equal Pay in der Leiharbeit erreicht die Vorlage des BAG beim EuGH! Die Richtlinie verlangt, dass bei tariflichen Abweichungen von Equal Pay der “Gesamtschutz” des Leiharbeitnehmers gewahrt bleibt, und was “Gesamtschutz” bedeutet, ist bisher völlig unklar. In solchen Fälle muss ein oberstes Bundesgericht an den EuGH vorlegen – und hat es nun getan! Wir danken an dieser Stelle allen SpenderInnen und bitten um Geduld – die Mühlen der Gerechtigkeit sind bekanntlich langsam. Siehe mehr Infos und Hintergründe sowie Spendenaufruf im Dossier zur Kampagne – darin als eine gute Zusammenfassung der Kampagne: “Ein Aufruf und die Folgen: Der Kampf der Leiharbeiter”. Beitrag von Wolfgang Däubler und Mag Wompel im Buch “Die Rache des Mainstreams an sich selbst. 5 Jahre »Die Anstalt«”. Und neu im Dossier: Der Vorlagebeschluss an den EuGH zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts am 16.12.2020 liegt vor!
„… Das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn sagt die Demo unter dem Motto “Wohnen für Menschen statt Profite” ab, um die Ausbreitung des COVID-19 Virus nicht weiter zu fördern. Gerade jetzt wird deutlich, dass ein Recht auf Wohnen lebensnotwendig ist. Deshalb sehen wir uns dazu gezwungen am 20.3. eine Aktion vor dem Roten Rathaus zu veranstalten. Mit themenbezogenen Atemschutz ist zu rechnen. Die Pressekonferenz zur Demo findet wir geplant am 23.3. um 11 Uhr statt, bei gutem Wetter auf dem Hohenzollernplatz neben dem Movimento Kino. Jetzt schon kommt es zu Einkommenseinbußen von Selbständigen, Scheinselbständigen und prekär Beschäftigten. Wer keine Arbeitsrechte hat, wird in dieser Zeit auch sehr viel weniger Einnahmen haben. Menschen mit Hartz IV und ganz besonders Menschen auf der Straße sind aufgrund ihrer sowieso schon schlechten Lebenslage besonders gefährdet. Familien von Berufstätigen mit Kindern werden vor große Probleme gestellt. Wir fordern eine Pandemiepolitik, die die bereits existierenden sozialen Verwerfungen nicht noch weitertreibt: Abschaffung von Zwangsräumungen und ein Verbot von Strom- Gas- und Wassersperrungen, ein Moratorium für Mieten und Hypothekenzahlungen, damit Menschen in ihren Wohnungen bleiben können, Auflösung von Sammelunterkünften, Beschlagnahmung von Leerstand und Freienwohnungen, um jedem Menschen ein Obdach und somit gesundheitliche Sicherheit zu geben…“ – aus der Pressemitteilung „Auswirkungen der Pandemie auf die Lage der Mietenden und Wohnungslosen“ vom 18. März 2020 hier dokumentiert bei scharf links. Siehe dazu auch Forderungen gegen Räumungen gegen Räumungen – erst recht gerade jetzt, neu: Wohnungsmarkt: Vermieter unbeeindruckt von Corona-Krise 
“Michael (61) und seine Tochter im Grundschulalter sollen, ohne Mietschulden, durch den Vermieter, die Vereinigte Hamburger Wohnungsbaugenossenschaft e.G. (VHW), aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt werden. Michael wohnt als alleinerziehender Vater und ALG II – Empfänger mit seiner Tochter im ELISA II Neubau, Chapeaurougeweg in Hamburg-Hamm. Seine Tochter geht noch zur Grundschule und ist im Viertel sozial verwurzelt. Sie fühlt sich wohl in der Schule in der Nachbarschaft, in der auch ihre Freundinnen dicht bei wohnen. Sie geht zur Ballettschule in der Umgebung. Durch einen “Behördlichen Kindesentzug” ist das Mädchen stark traumatisiert und in psychologischer Behandlung. Ein herausreißen aus ihrem gerade erst gefunden Zuhause, könnte lt. 2er Sachverständigengutachten biografieentscheidende Einschnitte in ihr Leben und erhebliche gesundheitliche Schäden an ihrer Seele hervorrufen. Hintergrund der Räumung ist Folgendes: Als Michael vor zwei Jahren im Urlaub war, hat der Hausmeister sich unerlaubterweise Zugang zu seinem Briefkasten verschafft. Es kam zum Konflikt. Mit etwas Wille zum Ausgleich und einem professionelleren Umgang hätte sich der Konflikt sicher beilegen lassen. Die Situation hat sich verbal hochgeschaukelt. Michael war nicht derjenige, der am längeren Hebel saß und seine Tochter schon gar nicht. Und so konnte die VHW den beiden einfach die Wohnung kündigen und sich des „Problems“ entledigen…” Petition bei change.org – siehe dazu weitere Infos und den Bericht von einer Soli-Veranstaltung sowie nun Infos zum Urteil. Neu: Statistik der bisherigen behördlichen Kosten des Beharrens auf die Zwangsräumung in Hamburg 
“Nachdem die Finanzämter “so gute Erfahrungen gemacht” haben, in dem sie direkt automatisch selbst kontrollieren, welche Einnahmen wir bei der Steuererklärung vergessen haben und die EU Richtlinie PSD2 ohne Aufmucken größerer Teile der Bevölkerung einfach so akzeptiert wird, will auch die Schufa auf unsere Konten schauen. Erst durch die PSD-Richtlinien wurden Unternehmen Zugriff auf Bankdaten ermöglicht. Einen ersten Test dieses Vorhabens gibt es bereits, das Angebot “Schufa Check Now”. Hier arbeitet die Schufa zusammen mit dem Telefonanbieter Telefónica/O2. Vorgegeben wird mit der App, dass die Auskunftei die Kontoauszüge der Verbraucher durchleuchten will, um zu prüfen, ob die Einnahmen vielleicht besser aussehen, als der augenblickliche Schufa-Score vermuten lässt. Damit werden vor allem diejenigen getäuscht, die bereits Probleme mit ihrer Schufa Bewertung haben. (…) Zukünftig will die Schufa mit diesem Dienst offenbar einen detailgetreuen Einblick in Millionen Kontoauszüge zu bekommen. Verbraucher- und Datenschützer befürchten dadurch jedoch einen erheblichen Nachteil für die Menschen. (…) Wie sich ein Schufa-Score berechnet ist streng geheim (…) Die beabsichtigten Kontozugriffe wären auf jeden Fall ein weiterer erheblicher Eingriff in die Persönlichkeit der Menschen. Damit hätte die Schufa erstmals direkten Zugriff auf Einkommen und Vermögen, Daten die bisher nur aus den (vielen bereits bekannten) Kategorien berechnet werden mussten…” Kommentar vom 27. November 2020 der Aktion ‘Freiheit statt Angst’ – siehe dazu weitere Informationen und Bewertungen und neu: Schufa außer Kontrolle 
“»Angesichts der aktuellen schwierigen Lage appellieren wir deshalb an Sie, derzeit keine Fahrten aufzunehmen und bereits in See gegangene Schiffe zurückzurufen« steht in einem Papier, das »nd« vorliegt. Unterschrieben hat es der Abteilungsleiter für Migration im Bundesinnenministerium, Ulrich Weinbrenner. Das Schreiben ging an verschiedene Organisationen, die im Mittelmeer Flüchtlinge retten. Hintergrund war wohl ein Ersuchen des italienischen Innenministers Luciana Lamorgese. Dieser hatte sich am 31. März 2020 an Bundesinnenminister Horst Seehofer mit dem Hinweis gewandt, dass unter deutscher Flagge fahrende Schiff »Alan Kurdi« der NGO Sea-Eye e.V. habe seine Rettungsaktivitäten im zentralen Mittelmeer wieder aufgenommen. Die italienische Regierung wies darauf hin, dass Italien wegen des Coronavirus vor einem Gesundheitsnotstand stehen würde und daher keine Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer gewährleisten könne. Per Verbalnoten hat die maltesische und italienische Regierung daher mitgeteilt, das Anlanden von Rettungsschiffen in ihre Häfen nicht gestatten zu können. Dieser »eindringliche Appell«, so steht es im Schreiben des deutschen Bundesinnenministeriums, brachte die Behörde dazu, das Schreiben an die Organisationen Sea-Eye, Lifeline, Sea-Watch und das von Ärzte ohne Grenzen betriebene Projekt SOS Mediterranee zu schicken. Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter und Obman im Menschenrechtsausschuss sprach gegenüber »nd« von einem Aufruf zur unterlassenen Hilfeleistung. Wie absurd der Appell der Bundesregierung sei, zeige sich vor allem dadurch, dass die Bundesregierung sich zwar für einen Rückruf der Schiffe, nicht aber für einen sicheren Hafen für die »Alan Kurdi« einsetzt…” Artikel von Fabian Hillebrand vom 07.04.2020 beim ND online – siehe dazu neu: [Jahresbericht 2020 von SOS MEDITERRANEE] „Krise in der Krise: Die Blockade ziviler Seenotrettung in der Pandemie“ 
“Eine Novelle des Beamtengesetzes kommt auf leisen Sohlen daher, hat Rechtsexperten zufolge aber „Sprengkraft“: Der Gesetzesentwurf beinhaltet ein Kopftuchverbot durch die Hintertür, das bundesweit und in allen Amtsstuben gelten soll. Unbemerkt von der Öffentlichkeit arbeitet die Bundesregierung an einem Gesetz, das durch die Hintertür ein flächendeckendes Kopftuchverbot in Amtsstuben mit sich bringen könnte. Auf den ersten Blick geht es in dem „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten…“ um tätowierte Polizeibeamte oder gepiercte Soldaten. (…) Im Gesetzesentwurf heißt es weiter: „Religiös oder weltanschaulich konnotierte Merkmale des Erscheinungsbilds […] können nur dann eingeschränkt oder untersagt werden, wenn sie objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die neutrale Amtsführung der Beamtin oder des Beamten zu beeinträchtigen.“ Im Gesetzestext selbst wird das Kopftuch nicht explizit genannt. Erwähnt wird lediglich in der Gesetzesbegründung – eher beiläufig neben der Kippa und dem Kreuz an der Halskette auf Seite 42 der 72-seitigen Vorlage…” Beitrag vom 13.04.2021 im Migazin, siehe dazu: Schon wieder Kopftuchverbot. Der Deutsche weiß am besten, was gut für die Muslima ist 
„Wer durch Strukturreformen seinen Job verliert, soll zeitlich befristet Hilfe erhalten: Ein EU-Plan sieht eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung für alle Euro-Länder vor. Die Finanzierung ist allerdings noch vage – und der Vorschlag birgt Probleme, zumindest aus deutscher Sicht. (…) Ein Versicherungssystem auf zentraler Ebene” soll den Regierungen der Euro-Länder zusätzliche Anreize bieten, sich vertraglich zu verpflichten, verschleppte Strukturreformen anzugehen und wettbewerbsfähiger zu werden. (…) Alle Euro-Länder sollten sich gegenüber EU-Institutionen vertraglich verpflichten, dass sie sich der Schwachstellen etwa auf ihren nationalen Arbeitsmärkten annehmen und Wettbewerbshemmnisse abbauen…“ Artikel von Cerstin Gammelin in Süddeutsche Zeitung online vom 7. Dezember 2012. Siehe neu dazu: Doppelt hält besser: Warum wir eine europäische Arbeitslosenrückversicherung brauchen 
“… „Positiv zu sein ist nicht so sehr eine Geisteshaltung oder ein Geisteszustand, sondern ein ideologisches Element“, sagt Barbara Ehrenreich in Smile Or Die: How Positive Thinking Fooled America and the World. Und was sie meint, ist nicht mehr und nicht weniger, als dass die Glücksindustrie uns eintrichtert, dass alle unsere Zustände, das, was uns widerfährt, die Frucht unseres eigenen Handelns ist. Damit wird die Vorstellung legitimiert, dass es in der kapitalistischen Gesellschaft nichts gibt, was mit unserer Armut oder dem Reichtum einiger weniger zu tun hat, mit unseren Schwierigkeiten, mit Krankheit umzugehen, oder mit der Tatsache, dass wir, ohne ein Wort zu sagen, aus unseren Jobs gefeuert oder aus unseren Wohnungen vertrieben werden. Es geht nur um unsere individuellen Unzulänglichkeiten, darum, dem Leben nicht mit einer positiven Einstellung begegnen zu wollen oder nicht jede Krise als Chance zu nutzen. (…) Vielleicht, weil angesichts von so viel Ungerechtigkeit, Willkür, Diskriminierung und Schande, die sich aus der Ausbeutung von Millionen von Menschen ergeben, das Einzige, was dem Glück ähnelt, darin besteht, jeden Tag zu leben und die freiwillige Entscheidung zu genießen, sich gegen diesen trostlosen Zustand zu verschwören. Und diese Verschwörung ist, anders als das obligatorische merkantilistische und individualistische Glück, das uns der Kapitalismus auferlegt, ein kollektives Projekt.” Beitrag Andrea D’Atri in der Übersetzung von Stefan Schneider vom 6. Mai 2021 bei ‘KlasseGegenKlasse’ 
“In der Europäischen Union sind derzeit laut Eurostat mehr als 21 Millionen Menschen arbeitslos – und das auf der Basis einer Berechnungsweise, die die Arbeitslosigkeit untererfasst. Beinahe jede/r Vierte ist in Europa von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Insbesondere in den Ländern, die eine radikale Spar- und Deregulierungspolitik unter Aufsicht der sogenannten „Troika“ umgesetzt haben, ist eine massive soziale Krise entstanden. Vor diesem Hintergrund erscheint es auf den ersten Blick als wichtige Maßnahme, dass die Europäische Kommission eine Initiative für eine „europäische Säule sozialer Rechte“ gestartet hat. Doch kann der Vorschlag der Kommission überhaupt einen Beitrag zu dem dringend notwendigen Kurswechsel in Richtung eines sozialen Europas einleiten? (…) Die öffentliche Konsultation zur europäischen Säule sozialer Rechte bietet eine Gelegenheit für eine Debatte darüber, wie ein soziales Europa gelingen kann. Aus Sicht von ArbeitnehmerInnen gilt es klarzumachen, dass die Auflistung einiger sozialpolitischer Zielsetzungen zur kosmetischen Ergänzung der neoliberalen Integrationsweise nicht ausreichen wird…” Beitrag von Sarah Bruckner und Nikolai Soukup vom 15. Juli 2016 bemi blog arbeit-wirtschaft.at. Siehe dazu: [EU-Sozialgipfel am 7. und 8. Mai in Porto] Mehr Niedriglöhnerei, digital und gendermäßig aufgehübscht. Null-Stunden-Arbeitsvertrag: jetzt zulässig 
“Die Untergrenze für den Mindestlohn soll steigen: Das will Verdi-Chef Werneke. Wie er das begründet und was bisher falsch laufe. Fünf Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns fordert der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, neue Regeln für dessen Festsetzung. Es reiche nicht, sich „lediglich auf das Nachzeichnen durchschnittlicher Lohnerhöhungen zu beschränken“, sagte Werneke unserer Redaktion. Es müsse „mehr Spielraum für politisch notwendige Entscheidungen“ geben. Der gesetzliche Mindestlohn war zum 1. Januar 2015 eingeführt worden. In den nächsten Monaten entscheiden Gewerkschaften und Arbeitgeber darüber, wie hoch er ab 2021 sein wird. Bereits beschlossen ist der Wert für 2020, der bei 9,35 Euro pro Stunde liegen wird. Gewerkschaftschef Werneke verlangte eine einmalige Erhöhung des Mindestlohns Euro auf zwölf Euro pro Stunde. Dies sei nötig, „um einen Anschluss an das allgemeine Lohngefüge herzustellen“, sagte er. Schon bei seinem Start 2015 sei der Mindestlohn viel zu niedrig gewesen. Auch 9,35 Euro reichten „nicht annährend aus, um davon leben und vorsorgen zu können“…” Meldung vom 28.12.2019 bei der Berliner Morgenpost online und dazu neu: DGB schlägt Sondersitzung der Mindestlohnkommission vor: 12 Euro Mindestlohn noch vor der Bundestagswahl möglich [weil BDA-Hauptgeschäftsführer dafür offen] 
“Niemand muss überrascht sein. Epidemien traten und treten alle paar Jahre auf, gelegentliche umfassende Pandemien sind zu erwarten. Detaillierte Planungen für diese Krisen liegen seit rund 15 Jahren vor. Sie liegen heute nicht in den Schubladen der Managerschreibtische, aber im Internet. Betriebliche Aktivisten können diese Lage nutzen. (…) In einigen Monaten, wenn das herzliche Dankeschön der Arbeitgeber verhallt ist, werden die Beschäftigten sich wieder erinnern, wer da seit Jahren schlecht ausbildet, bezahlt und plant. Dann wird es wieder darum gehen, wie vor der Corona-Krise, Aktionären oder Krankenhausträgern im Arbeitskampf unseren Willen aufzuzwingen. Das kann vorbereitet werden. Selbst die gruseligste Krise bietet überraschende Gelegenheiten, um die Schwachstellen des Unternehmens zu identifizieren. Organizer haben dafür den Begriff «Betriebs-Mapping» gestanzt. Das dem Bundesgesundheitsminister unterstellte Robert-Koch-Institut (RKI) hat bereits vor mehr als zehn Jahren detaillierte Vorschläge für die betriebliche Pandemieplanung vorgestellt. Sie kreisen wieder und wieder um den Begriff «essenziell» – wesentlich, lebensnotwendig, unentbehrlich. Die pfiffige Interessenvertretung schreibt nun der Personalchefin: «Hallo Frau Hatsgeschafft, in der betrieblichen Pandemieplanung identifiziert die Betriebsleitung – so gibt es das RKI vor – zunächst die essenziellen Funktionen. Welche Funktionen haben Sie als wirklich notwendig zur Aufrechterhaltung dieses Betriebs erkannt? Welche sind weniger notwendig? Im weiteren Schritt haben Sie die Personen aufgelistet, die ebenfalls essenziell sind. Die wurden dann in der Bevorratung mit antiviralen Arzneimitteln des Landes berücksichtigt. Wer ist das, und wer ist nicht so unersetzlich?…” Artikel von Tobias Michel in der Soz Nr. 03/2020, siehe auch: Arbeitskonflikte in der Corona-Zeit: Das demokratische Moment des Streiks 
Auch in diesem Jahr wird die Hauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall AG wie im vergangenen Jahr wegen der Pandemie virtuell stattfinden. Die Initiative „Rheinmetall Entwaffnen” ruft unter dem Slogan Rheinmetall zu Altmetall! Gegen die Rheinmetall-Hauptversammlung und die deutsche Rüstungsindustrie am 11. Mai, dem Tag der virtuellen Versammlung, zu einer Kundgebung ab 10 Uhr in unmittelbarer Nähe des Rheinmetall-Büros am Pariser Platz in Berlin auf. In dem Aufruf, der von Rheinmetall Entwaffnen Berlin, Corasol Berlin und Migrantifa Berlin unterzeichnet ist, heißt es: „Die Hauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall ist terminiert. Im Jahr 2021 ist sie am Dienstag, dem 11. Mai. Sie wird, wie 2020, wieder virtuell stattfinden. Solche virtuellen Hauptversammlungen ohne Präsenz der Aktionär*innen sind gesetzlich bis Ende 2021 möglich. Wir laden dazu ein, diesen Tag für vielfältige Aktivitäten gegen die deutsche Rüstungsindustrie und Waffenexporte zu nutzen. Am 11. Mai findet die virtuelle Hauptversammlung der Rheinmetall AG statt. 104 Millionen Euro Dividende werden dann an die Anteilseigner:innen des Konzerns ausgeschüttet. Vor dem Berliner Rheinmetall-Büro am Pariser Platz wollen wir zeitgleich dagegen protestieren. Denn Krieg beginnt hier…” Und dazu: Aufruf zur Protestaktion gegen Rheinmetall am 11. Mai 2021 in Düsseldorf vor der Konzernzentrale 
“Das Start-up Gorillas, ein neues Unternehmen mit Sitz in Berlin, hat sich vorgenommen, Lebensmittel und Haushaltswaren besonders schnell zu liefern. Nicht nur am Tag der Bestellung, sondern sogar fast sofort sollen Produkte aus dem supermarktähnlichen Sortiment beim Kunden ankommen. Und das zu branchenüblichen Preisen plus einer Liefergebühr von 1,80 Euro. Von der Bestellannahme bis zur Ankunft des Boten sollen nur zehn Minuten vergehen, verspricht das Unternehmen auf seiner Website. Derzeit wird das je nach Adresse bei der Bestellung noch auf bis zu 15 Minuten korrigiert. (…) Das Sortiment von Gorillas ist abgestimmt auf die Bedürfnisse der wohlhabenden Bewohner des Liefergebiets Prenzlauer Berg (…) Kein Preisaufschlag im Vergleich zum Supermarkt, geringe Liefergebühr, dabei Kosten für Warenlagerung und Löhne – wie soll das gehen? (…) wo werden die Produkte gelagert, wer verpackt sie wo und wer liefert sie aus? Vor allem: Wie sind die Arbeitsbedingungen? Wie hoch sind die Löhne? Was ist mit dem Trinkgeld? (…) Ein besonders wichtiger Bestandteil des Geschäftsmodells ist, dass die Kommunikation über Apps erfolgt, sowohl die Bestellung als auch die Beauftragung der Fahrer und Fahrerinnen. Während die Unternehmen mit betriebswirtschaftlichen Begriffen wie Logistik und Zeiteffizienz hantieren, weisen Gewerkschaften darauf hin, dass letztlich die Fahrer und Lagerarbeiterinnen die schnelle Lieferung ermöglichen. (…) So praktisch es ist, schnell zu bekommen, was man braucht, ohne dafür das Haus zu verlassen – Verbraucher sollten sich fragen, was es bedeutet, wenn zwischen Ware und Käufer eine Plattform geschaltet ist…“ Artikel von Lisa Bor vom 10.09.2020 in der Jungle.World online, siehe dazu neu: Berliner Lieferdienst-Start-up: Daten von 200.000 Gorillas-Kunden lagen ungeschützt im Netz 
“Die Deutsche Post DHL Group geht in der Krise weiter auf Rekordjagd, wie die am Dienstag in Bonn veröffentlichten Geschäftszahlen 2020 zeigen. Die Umsätze sind gegenüber dem Vorjahr um 5,5 Prozent auf 66,8 Milliarden Euro gestiegen. Der Konzerngewinn konnte sogar um 13,6 Prozent auf drei Milliarden in die Höhe getrieben werden. Das Gros des Zuwachses geht auf das Paketgeschäft zurück, dem der Shutdown vor allem in der Vorweihnachtszeit zu neuen Höhen verholfen hatte. Um 15,3 Prozent konnte die Paketmenge gegenüber 2019 gesteigert werden. (…) Auch die Kunden tragen seit Jahren intensiv zum »Erfolg« bei, etwa durch Verzicht: auf Briefkästen, auf Filialen, auf erschwingliche Preise. 5.000 der 6.000 Filialen wurden seit dem Börsengang im Jahr 2000 dichtgemacht oder durch Beistelltische in Schreibwarenläden ersetzt. 20.000 Briefkästen wurden abgeschraubt. Die Zahl der registrierten Beschwerden steigt von Jahr zu Jahr zuverlässig. Ebenso zuverlässig sind die regelmäßigen Portoerhöhungen bei sämtlichen Produkten, wobei zumindest die letzte Preissteigerung beim Standardbrief auf 80 Cent rechtswidrig war. (…) Dank der »harten Arbeit« der Beschäftigten und Qualitätseinbußen für die Kunden dürfen die Aktionäre sich wohl auch in Zukunft über satte Dividenden und steigende Kurse freuen…” Artikel von Steffen Stierle in der jungen Welt vom 10.03.2021 und neu dazu: Deutsche Post/DHL: bester Arbeitgeber? Der Konzern hat 2020 4,8 Mrd. Euro erwirtschaftet – ein Rekord. Die Beschäftigten sehen davon nichts 
Nantina Vgontzas gibt in ihrem Artikel ” Class & Inequality: Amazon after Bessemer” am 21. April 2021 in der Boston Review einen sehr interessanten Einblick in die Organisierung bei Amazon in den USA (und Amazons Repression dagegen), und wie diese durch die Pandemie und die Black Lives Matter Bewegung nach dem Tod von George Floyd neue Ansatzpunkte zur Mobilisierung gefunden hat. Ein interessanter Aspekt ist die punktuelle Zusammenarbeit von Leuten aus dem Amazon-Management, den tech workers bei Amazon und den Arbeiter/innen in Warenlagern und Distribution… Siehe zum Hintergrund unser Dossier 
“Die Mitteilung des Tesla-Chefs Elon Musk, er wolle „in der Nähe von Berlin“ eine neue Tesla-Fabrik errichten und „Tausende neue Arbeitsplätze“ schaffen, wird von so gut wie allen Seiten des politischen Spektrums gelobt: Der CDU-Bundeswirtschaftsminister, der SPD-Ministerpräsident von Brandenburg, die Grüne Berliner Verkehrssenatorin – alle sind begeistert. Es gehe schließlich nicht nur um neue Jobs, sondern vor allem um einen Beitrag für eine „klimafreundliche Mobilität“. Das ist Augenwischerei, Wunschdenken und in weiten Teilen barer Unsinn. Es handelt sich bei dem Vorhaben von Tesla erstens um eine Investition, mit der eher Luxusmobilität für eine gut betuchte, westliche Gruppe optimiert und gesteigert werden soll. Zweitens handelt es sich um eine Investition im Rahmen des allgemeinen Hypes um Elektro-Pkw-Mobilität, die ablenkt von den eigentlichen Aufgaben einer Mobilitäts- und Transportorganisation, die den Anforderungen des Klimawandels gerecht wird. Drittens sind die wenigen tausend neuen Jobs in der möglichen neuen Tesla-Fabrik ab dem Jahr 2022 in ein Verhältnis zu setzen zu den mehreren zehntausend Jobs in der Autoindustrie, die aktuell vor dem Abbau stehen, und zu den mehreren Tausend Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien, so der Windkraft-Industrie, die aktuell konkret abgebaut werden. (…) Die Autokonzerne und die Zulieferer haben für die deutschen Fabriken einen Jobabbau angekündigt, der bei mehr als 20.000 Stellen in den nächsten zwei Jahren liegt. Dieser hat nichts – oder so gut wie nichts – mit einer Umstellung auf die E-Mobilität zu tun. Es geht schlicht um Rationalisierungsprozesse und um den Beginn einer neuen Branchenkrise. Diese wird die konventionelle Pkw-Herstellung ebenso treffen wie den E-Auto-Sektor. ” Artikel von Winfried Wolf vom 14. November 2019 bei den Nachdenkseiten – siehe daraus noch Infos zu Tesla als “Arbeitgeber” und demgegenüber die Freude der IG Metall Berlin. Neu: Tesla: Zoll und Arbeitsschutz ermitteln in Grünheide – Linke sieht System hinter Verstößen des US-Autobauers